Algemeine Geschäftsbedingungen kochendwasserhahn webshop

Algemeine Geschäftsbedingungen Inhaltsangabe:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrecht durch den Verbraucher und dadurch enstehende Kosten.
Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrecht
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Vertragersfüllung und Zusatsgarantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Rügeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweigende Bestimmungen

Artikel 1 – DEFINITIONEN
In diesen AGB bezeichnet der Begriff:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, dieser digitale Inhalt und/oder diese Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch einen Dritten auf Basis einer zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer getroffenen Absprache geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: Die Frist, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit seiner Handels-, Betriebs-, Handwerks- oder Berufsaktivität in Verbindung stehen;
  4. Tag: Kalendertag.
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalem Inhalt während eines bestimmten Zeitraums;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – darin inbegriffen auch E-Mail – das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die ein künftiges Aufrufen oder Nutzen während eines Zeitraums, der sich nach dem Zweck, zu dem die Informationen bestimmt sind, bemisst, ermöglicht und ferner die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich macht;
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernvertrag zu verzichten.
  9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Fernprodukte und/oder -dienstleistungen anbietet.
  10. Fernvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich von einer oder mehr Techniken für Fernkomm
  11. Musterformular für einen Widerruf: Eine digitale Version des Formulars find Sie auf der Website;
  12. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im gleichen Raum zusammengekommen sind.

Artikel 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS 
Kokend water kraan webshop
De Geldersman 2
1274 HJ Huizen

info@kochendwasserhahn.de
KvK: 63201089
BTW: NL214291716B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden zustande gekommenen Fernvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher Anwendung.
  2. Vor Abschluss des Fernvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte das billigerweise nicht möglich sein, so wird vor Abschluss des Fernvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und diese auf Verlangen des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  3.  Sollte der Fernvertrag elektronisch abgeschlossen werden, so kann, abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernvertrags, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar so, dass der Verbraucher diese auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte das billigerweise nicht möglich sein, so wird vor Abschluss des Fernvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und diese auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, so finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine beschränkte Geltungsdauer oder erfolgt das Angebot unter Bedingungen, so wird das im Angebot nachdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss ausreichend detailliert sein, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Macht der Unternehmer von Abbildungen Gebrauch, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher deutlich ist, was die Rechte und Verpflichtungen sind, die mit der Angebotsannahme verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt sind.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht, bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und er stellt eine sichere Web-Umgebung sicher. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so wird der Unternehmer dazu entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen vertretbaren Abschluss des Fernvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, begründet eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird bei dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher folgende Informationen, entweder schriftlich oder auf solche Weise, dass der Verbraucher diese auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, mitschicken:
    1. Die Besucheranschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Reklamationen wenden kann;
    2. Die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder aber eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Ankauf;
    4. den Preis einschließlich aller Steuern, die für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt anfallen; soweit einschlägig, die Lieferkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
    6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für einen Widerruf.
  6. Im Falle einer Dauertransaktion findet die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung Anwendung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Ankauf eines Produkts für die Dauer einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe seines Grundes (seiner Gründe) verpflichten.
  2. Diese Bedenkzeit, wie in Absatz 1, beginnt am Tag, an dem der Verbraucher oder ein Vertreter, den der Verbraucher vorher bestimmt und dem Unternehmer mitgeteilt hat, das Produkt erhalten hat, oder:
    1. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt empfangen hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher darüber vor dem Bestellverfahren auf deutliche Weise informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
    2. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil empfangen hat;
    3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter das erste Produkt empfangen hat.

Bei digitalem Inhalt und Dienstleistungen, der/die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde/n:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde, für die Dauer von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe seines Grundes (seiner Gründe) verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für den Fall, dass Produkte, Dienstleistungen und digitaler Inhalt nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden und nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Musterformular für einen Widerruf nicht übermittelt hat, beginnt die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ende der ursprünglichen gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit zu laufen.
  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit bereitgestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen empfangen hat, ab.

Artikel 7 – VERPFLICHTUNGEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER BEDENKZEIT

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie dies erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und untersuchen darf, wie er dies auch in einem Ladengeschäft dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts nur dann, wenn diese auf einen Umgang mit dem Produkt, der über den zulässigen Umgang im Sinne von Absatz 1 hinausgeht, zurückzuführen ist.
  3. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts nicht, wenn der Unternehmer ihm weder vor noch bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

 Artikel 8 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN

  1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkfrist über das Musterformular für einen Widerruf oder auf andere unmissverständliche Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, schickt der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dies dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten des Unternehmers) aus. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall dann eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückschickt.
  3. Der Verbraucher schickt das Produkt samt allen gelieferten Zubehörteilen, wenn vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie im Einklang mit den durch den Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen bei dem Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer mitteilt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zunächst ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Verrichtung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem beschränkten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf standen, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung, bereits erfüllt hat.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas und Strom, die nicht in einem beschränkten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf standen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für einen Widerruf nicht übermittelt hat oder;
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder partielle Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger geliefertem digitalem Inhalt, wenn:
  11. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Bedenkzeit zugestimmt hat;
  12. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht im Falle seiner Zustimmung zu verlieren; oder
  13. der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – VERPFLICHTUNGEN DES UNTERNEHMERS BEI WIDERRUF

  1. Wenn der Unternehmer die Erklärung eines Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, schickt er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher, alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger durch den Unternehmer für das gelieferte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten. Wenn nicht der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt empfangen hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher gelegen ist.
  3. Der Unternehmer nutzt für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

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Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, sofern in Absatz 2 und 3 vorgesehen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich bei der Versteigerung anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, Produkte, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erfüllung, jedoch nur dann, wenn:
    1. die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
    2. der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung einer Unterbringung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung geregelt ist, ausgenommen für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Catering;
  5. Verträge in Bezug auf Freizeitnutzung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung geregelt ist;
  6. Nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden oder die eindeutig für eine konkrete Person bestimmt sind;
  7. Produkte die schnell verderben oder eine beschränkte Haltbarkeit haben;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art endgültig mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  11. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, von denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von diesbezüglichen Abonnement;
  13. Die Lieferung von digitalem Inhalt auf andere Weise als auf einem materiellen Träger, jedoch nur dann, wenn:
    1. die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde: und
    2. der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Geltungsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, vorbehaltlich Preisänderungen infolge veränderter MwSt.- Tarife, nicht erhöht.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und der Umstand, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
    1. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
    2. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt, zu kündigen.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.

Artikel 12 – VERTRAGERSFÜLLUNG UND ZUSATZGARANTIE

  1. Der Unternehmer bürgt dafür, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, bürgt der Unternehmer zugleich dafür, dass das Produkt sich für eine andere als die normale Nutzung eignet.
  2. Eine durch den Unternehmer, seinen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbrauchers aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer für den Fall geltend machen kann, dass der Unternehmer einen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
  3. Unter einer Zusatzgarantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Herstellers oder Importeurs verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die für den Fall, dass dieser einen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Verbraucher der Firma mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Firma angenommene Bestellungen mit gehöriger Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Sollte die Zustellung sich verzögern oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, so bekommt der Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, darüber eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und er hat Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.
  4. Im Falle der Kündigung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, schnellstmöglich zurückzahlen.
  5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beruht das Risiko der Beschädigung und/oder des Abhandenkommens von Produkten bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vorab bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer.

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist und die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität darunter inbegriffen) oder Erbringung von Dienstleistungen beinhaltet, unter Berücksichtigung der dazu vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist und die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität darunter inbegriffen) oder Erbringung von Dienstleistungen beinhaltet, unter Berücksichtigung der dazu vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der bestimmten Dauer jederzeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge: o jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt werden; o mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er diese abgeschlossen hat; o immer kündigen mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist und die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität darunter inbegriffen) oder Erbringung von Dienstleistungen beinhaltet, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist und die regelmäßige Lieferung von Tageblättern, Tageszeitungen und Wochenblättern sowie Zeitschriften beinhaltet, für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen beinhaltet, darf nur stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung, jedoch weniger als einmal monatlich, von Tageblättern, Tageszeitungen und Wochenblättern sowie Zeitschriften beinhaltet, kündigen darf.
  2. Ein Vertrag mit einer beschränkten Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tageblättern, Tageszeitungen und Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probeabonnement oder Abonnement zum Kennenlernen) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probezeit oder Periode des Kennenlernens.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr unter Beachtung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, wenn nicht die Redlichkeit und Billigkeit der Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer entgegenstehen.

Artikel 15 – Bezahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungserbringungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Vorauszahlung von mehr als 50% ausbedungen werden. Ist eine Vorauszahlung ausbedungen worden, kann der Verbraucher in Bezug auf die Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en), bevor die ausbedungene Vorauszahlung stattgefunden hat, keinerlei Rechte geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in erteilten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet dieser, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Nachfrist von 14 Tagen für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, die er ebenfalls fruchtlos hat verstreichen lassen, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen und ist der Unternehmer berechtigt, die durch ihn aufgewendeten außergerichtlichen Eintreibungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Eintreibungskosten betragen maximal: 15% auf offene Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die weiteren € 2.500,= und 5% auf die weiteren € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – RÜGEVERFAHREN

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Rügeverfahren und bearbeitet die Rüge im Einklang mit diesem Rügeverfahren.
  2. Rügen in Bezug auf die Ausführung des Vertrags sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, samt einer vollständigen und deutlichen Beschreibung bei dem Unternehmer einzureichen.
  3. Auf bei dem Unternehmer eingereichte Rügen wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Empfangs reagiert. Wenn abzusehen ist, dass eine Rüge eine längere Bearbeitungszeit erfordert, reagiert der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Reaktion erwarten kann.
  4. Wenn hinsichtlich der Rüge nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichen der Rüge eine Lösung gefunden wird, entsteht eine Streitigkeit, die der Regelung für Streitigkeiten zugänglich ist.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. wischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossene Verträge, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.

 

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

  1. Zusätzliche Bestimmungen oder aber von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zuungunsten des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder aber auf solche Weise, dass der Verbraucher diese auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.